Brief der EDC-Free Coalition an EU-Kommissionspräsident Junker
WECF unterzeichnet einen Brief der EDC-Free Coalition. Darin drängen NGOs EU-Kommissionspräsident Juncker dazu, Kriterien zur Identifizierung von EDC festzulegen - auf Grundlage der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie unter Ausschluss von Potenzen.
08.06.2016 |
8. Juni 2016
CC: An alle Kommissare sowie Umwelt- und Gesundheitsminister
Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Juncker,
Am 15. Juni werden Sie und die Mitglieder der EU-Kommission eine wichtige Entscheidung über die Kriterien zur Identifizierung von hormonell wirksamen Schadstoffen (engl. Endocrine Disrupting Chemicals; im Folgenden EDCs) treffen. Anlässlich dieser Entscheidung schreiben wir Ihnen als Vertreter der Zivilgesellschaft und als Mitglieder von 70 Organisationen, die sich als EDC Free Coalition in Europa und darüber hinaus zusammengeschlossen haben. Zu unseren Interessengruppen gehören Vertreter der öffentlichen Gesundheit und Krebsprävention, Fachkräfte des Gesundheitswesens, Verbraucher, Landwirte sowie Umwelt- und Gesundheitsorganisationen.
Wir erwarten von Ihnen und Ihren Kollegen,
1. dass die Kommission ihre Verpflichtungen aus den entsprechenden EU-Gesetzen sowie aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union einhält,
2. dass die Kommission die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse aufnimmt und
3. dass die Kommission effektiv denkt und handelt, um die EU in eine dynamischere, innovativere, gesündere und ökologisch nachhaltigere Zukunft der Industrie und Landwirtschaft zu führen
a) Wird die Kommission ihre Verpflichtungen im Rahmen des AEUV und hinsichtlich von 1107/2009 und 528/2012 einhalten?
Die Verpflichtung der Kommission ist es an dieser Stelle, über wissenschaftliche Kriterien zu entscheiden, anhand welcher hormonell wirksame Eigenschaften IDENTIFIZIERT werden können. Dies bedeutet, dass jegliche Textänderungen, die über die reine Identifizierung hinausgehen, wie etwa die Potenz oder "Gefahrencharakterisierung“ (siehe unten), das Gleichgewicht ändern würden, welches das Gesetz zwischen dem Schutz von Mensch/Tier, Gesundheit/Umwelt und den Binnenmarkt betrifft. Dies wäre inakzeptabel und zudem gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2015 illegal.
b) Wird die Kommission die besten wissenschaftlichen Erkenntnisse in ihre Entscheidung und in den Kriterien anerkennen und aufnehmen?
Die einfachste und stärkste Reflexion der verfügbaren wissenschaftlichen Daten ist durch die Definition der WHO und ihrer drei Kategorien erfasst (Option 3 der Commission Criteria Roadmap). Diese stellt vor allem die Kohärenz mit anderen EU-Gesetzen sicher, wie etwa der CLP- Verordnung, und ermöglicht die effektivste Entscheidungsfindung darüber, wie das Gesamtgewicht der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Ausdruck zu bringen ist.
Im Gegensatz dazu verwendet Option 4 der Roadmap Potenzen, bzw. wie viel von einer Chemikalie zur Erzeugung eines Effekts benötigt wird, um EDCs zu identifizieren. Das Konzept von Potenzen ist für EDCs nicht anwendbar, da diese Stoffe viele verschiedene Systeme im Körper beeinträchtigen, sowie die Tierwelt. Potenzen, die in der „Gefahrencharakterisierung" angesprochen werden, unterscheiden sich von der EDC-Identifizierung und sind daher für diese nicht relevant. In Übereinstimmung mit den verschiedenen wissenschaftlichen Berichten, die die Kommission seit 2011 von beauftragten Wissenschaftlern (Kortenkamp et al), des JRC und der EFSA erhalten hat, zeigen die jüngsten Veröffentlichungen, dass Potenzen zur EDC-Identifizierung nicht relevant sind: sehen Sie dazu das Consensus Statement des im April durch die deutsche Bundesregierung veranstalteten Treffens in Berlin, das als "Durchbruch" gefeiert wurde, sowie ein Paper von Slama et al, das in einer führenden Fachzeitschrift für Umweltgesundheit veröffentlicht wurde.1
c) Wird die Kommission uns effektiv in eine dynamische industrielle und landwirtschaftliche Zukunft führen, die Innovationen in weniger gefährliche Chemikalien ermöglicht?
Die EU-Gesetze zu Pestiziden und Bioziden aus den Jahren 2009 und 2012 ergänzen und greifen den Übergang auf, welcher das REACH-System zum Chemikalienmanagement hinsichtlich von sicheren Chemikalien entwickelt. Die EDC-Identifizierungskriterien sind daher ein kohärenter Teil zum Aufbau von Bedingungen für die Innovation von sichereren Chemikalien, für die Verschränkung der Potentiale dieser Gesetze sowie zur Konsolidierung von Möglichkeiten, diese Fortschritte auf andere Produktbereiche zu erweitern.
Die Pestizid- und Biozidgesetze beinhalten strikte Kontrollen für EDCs und krebserregende, mutagene und reprotoxische Chemikalien. Trotzdem ist bei Bedarf die weitere Nutzung immer noch erlaubt, sofern es keine sichereren Alternativen gibt. Vor diesem Hintergrund müssen die Warnungen vor möglichen Problemen für Wirtschaft und Landwirtschaft kritisch gesehen werden.
Gleichzeitig werden jedoch typischerweise die gesellschaftlichen Auswirkungen der Gesundheitsprobleme unterschätzt, die durch EDCs ausgelöst werden. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass diese Chemikalien sehr wahrscheinlich zum Anstieg von hormonell bedingten Krankheiten wie Brust- oder Hodenkrebs, Fruchtbarkeitsstörungen, Diabetes und Adipositas sowie Lern- und Verhaltensstörungen bei Kindern beitragen. Neben dem Leid der Menschen und ihrer Familien gehen diese lebensbedrohlichen Krankheiten mit Kosten für die europäischen Gesundheitssysteme und für die Arbeitsproduktivität einher. Die jährlichen Kosten dafür werden bereits im Milliardenbereich geschätzt, obwohl bislang nur wenige hormonell wirksame Chemikalien in die Bewertungen einbezogen wurden. Dies belegt eine aktuelle Studie zu Gesundheitskosten, die möglicherweise in Verbindung mit EDCs gebracht werden können: bereits die Betrachtung von nur fünf potenziell gesundheitlichen Auswirkungen durch EDC ergibt nach derzeitigem Stand der Wissenschaft eine beträchtliche sozioökonomische Belastung für die EU im Bereich zwischen jährlich 46 - 288 Milliarden Euro jährlich.2
Wir setzen nun auf Sie, dass Sie das Vertrauen der europäischen Bürger bestätigen, indem Sie den Europäischen Vertrag und die Gesetze einhalten und einen Weg wählen, der gleichermaßen Innovationen fördert und die Gesundheit schützt.
Uns in eine ökologisch nachhaltige, gesunde und wirtschaftlich starke Zukunft zu führen, erfordert wirksame Schritte: die richtigen EDC-Identifizierungskriterien zu wählen, ist einer davon und er wird substanziell zum Ziel des Siebten Europäischen Umweltaktionsprogramm, der Minimierung der Belastung durch hormonell wirksame Substanzen, beitragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Genon K. Jensen, Executive Director, Health and Environment Alliance (HEAL)
Im Namen der EDC Free Coalition
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