Politik-Aktivitäten
Internationale Ebene – globale Klima- und Energiepolitik
WECF partizipiert an den folgenden politischen Prozessen, die sich ganz oder teilweise auf die Themen Klimaschutz und nachhaltige Energiesysteme (Energieeffizienz und erneuerbare Energien) konzentrieren:
UN-Prozesse: UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) und Kyoto-Protokoll, UNEP GC (United Nations Environment Program, Governing Council) und UN CSD (United Nations Council for Sustainable Development)
EU-Prozesse: EU Climate und EU Energy
Nationale Prozesse in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland
Warum arbeitet WECF hier mit?
Der Klimawandel ist wahrscheinlich die größte Gefahr für eine nachhaltige Entwicklung. Es ist davon auszugehen, dass der Klimawandel bestehende Ungleichheiten verschärft. Zivilgesellschaft, Regierungen und der private Sektor müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Klimapolitik nachhaltige Entwicklung unterstützt und nicht gegen sie arbeitet.
Armut, Ungleichheit und Klimawandel sind miteinander verknüpft. Der Klimawandel vergrößert die Ungleichheit und bedroht die Erreichung der von der World Health Organization (WHO) definierten Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, WHO 2009).
Am stärksten beeinträchtigt der Klimawandel die Armen in armen Ländern und deren verletzlichsten Regionen (Bergregionen, Trockenzonen, Regionen mit geringer Nahrungsmittelproduktion). Frauen und Kinder, Vertriebene und Eingeborene, die Land- und Slumbewohner sind die Hauptbetroffenen. Zu den erwarteten Auswirkungen des Klimawandels gehören die Überflutung von Inselstaaten und Küstenregionen, mehr und stärkere Hitzewellen, Dürren, Hochwasser, Stürme, das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, das heißt, ein Verlust an Biodiversität, und die Versauerung der Ozeane, was wiederum deren Fähigkeit zur Aufnahme von CO2 verringert.
Gelingt es nicht, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei Grad zu beschränken, können die folgenden Kippelemente zu plötzlichen, gravierenden Änderungen des bisherigen Klimas mit katastrophalen Folgen führen: Absterben des tropischen Regenwaldes, Verlagerung der Meeresströmungen, Verschiebung des Monsunrhythmus, Abschmelzen der polaren Eiskappen und in der Folge ein Anstieg des Meeresspiegels um bis zu mehr als sieben Meter (WBGU 2009). Durch ein Abschmelzen der Gletscher leidet die Versorgung mit Trinkwasser, da Millionen Menschen von Gletscherwasser abhängig sind. Die Produktion von Nahrungsmitteln könnte sich fünf bis zwölf Prozent verringern. Krankheiten dürften sich stärker ausbreiten und den allgemeinen Gesundheitszustand verschlechtern, insbesondere Infektionskrankheiten, Durchfallerkrankungen, Vektor- und nahrungsmittelabhängige Erkrankungen) sowie Todesfälle durch Hochwasser oder Stürme. Weiter könnte sich die Zahl der Klimaflüchtlinge um Millionen erhöhen. Das wirtschaftliche Potential könnte sich durch den Verlust natürlicher Ressourcen und Umweltdienstleistungen, durch geringere Artenvielfalt und den Verlust von Fischgründen um bis zu 20 Prozent des Weltsozialprodukts verringern (Stern Review on the Economics of Climate Change, 2006).
Die wichtigsten Bereiche, die zu Klimagasemissionen beitragen, sind Energie, Entwaldung, Siedlungsbau, Transport und Landwirtschaft. In Entwicklungsländern erwartet man den größten Anstieg der CO2-Emissionen durch Entwaldung, Siedlungsbau und Transportwesen (IPCC, Poznan, 2008). Die Emissionen nur auf einem Bereich zu reduzieren ohne gleichzeitig alle anderen zu berücksichtigen, ist ineffizient. Klimaschutzlösungen müssen integriert sein.
Zivilgesellschaft, Regierungen und der private Sektor haben das Potential, Klimapolitik und nachhaltige Entwicklung in Einklang zu bringen. Jedoch hat die Implementierung von Klimapolitik in den letzten Jahren gezeigt, dass sich Programme oder Maßnahmen negativ auf die Entwicklung auswirken können, wenn der Schutz der Menschenrechte und ihre Überwachung durch die Zivilgesellschaft nicht fest in ihnen verankert sind. Kompensationsmechanismen wie der Clean Development Mechanism (CDM) haben daher bisher überwiegend den „großen Verschmutzern“ genutzt und nicht zu mehr nachhaltiger Entwicklung für die Armen geführt.
WECF setzt sich dafür ein, dass (globale) Instrumente zum Klimaschutz und entsprechende Mittel Frauen, Ureinwohnern, marginalisierten Gruppen und den Armen zur Verfügung stehen. So können Klimafonds lokale Strategien zur Erzeugung regenerativer Energie und lokale Investitionen zur Reduktion des Kohlendioxidausstoßes unterstützen, die Nachfrage nach lokalen Produkten und Dienstleistungen steigern, lokale Märkte stärken, die Kontrolle über lokale Ressourcen verbessern und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen sicherstellen.
Es ist dafür unerlässlich, dass nationale und globale politische Prozesse die Partizipation betroffener Bevölkerungskreise einbeziehen und auf lokalen Erfahrungen und lokalem Wissen über Klima, Entwicklung und die Beseitigung struktureller Armut basieren. Gleichzeitig können Klimaschutz- und Anpassungsfonds für dringend nötige Verbesserungen des Lebensstandards der Armen sorgen, indem sie zum Beispiel die Luftverschmutzung in Innenräumen durch die Nutzung erneuerbarer Energien reduzieren, Gesundheit und Hygienie durch den Einsatz klimaangepasster Sanitärsysteme verbessern, Waldökosysteme konservieren und restaurieren und den Zugang zu integrierter, sicherer und bezahlbarer Mobilität eröffnen.
Der politische Umgang mit Klimafragen sollte globale Reichweite haben und die Perspektive der verletzlichsten Länder und Völker als zentral für den Schutz der gesamten Menschheit akzeptieren. Die strukturelle Verschiebung hin zu einer De-Karbonisierung wirtschaftlicher Entwicklung kann mit Hilfe zivilgesellschaftlicher Gruppen und Frauen als „Schlüsselagenten des Wandels“ in strategischen Allianzen mit anderen Akteuren erreicht werden.
WECF hat sich zum Ziel gesetzt, die Beseitigung von Armut durch lokal ermächtigende, effektive, gerechte Lösungen für Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu fördern.
UN
WECF erleichtert und koordiniert die Teilnahme von Mitglieds- und Partnerorganisationen am globalen politischen Prozess rund um den Klimawandel im Rahmen des UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change). WECF selbst, die Mitglieder unserer Organisation und unsere Partner organisieren die Präsentation von Lösungen, die von Frauen und Umweltschutzorganisationen empfohlen werden, bei entsprechenden Gelegenheiten (zum Beispiel Ausstellungen, Tagungen etc.). Unsere Organisation gehört diversen Klimaschutznetzwerken an, darunter Climate Action Network (CAN) und Women and Gender Constituency (siehe hierzu die Berichte über die offiziellen WECF-Veranstaltungen während der UNFCCC-COP(Conference of Parties)- und SB(Subsidiary Bodies)-Treffen 2007, 2008, 2009, 2010). Pressemeldungen stellen politische Positionen von WECF dar. Unter anderem fordern wir, nicht nachhaltige Methoden der Energieerzeugung aus globalen Finanzierungsmechanismen auszuschließen und Finanzmechanismen wie CDM auch für Haushalte, Gemeinde- und Frauenprojekte zugänglich zu machen.
Der Klimawandel lässt sich nur global bekämpfen, weil Emissionen, egal, wo sie entstehen, immer wltweite Wirkung haben. Daraus folgt, dass der Kampf gegen den Klimawandel ein Thema ist, das jedes Land angeht. Der Erfolg der Bemühungen hängt von der weltweiten Harmonisierung von Normen und der Neubewertung von Prioritäten ab. Dabei ist internationale Kooperation unerlässlich. Also besteht ein Teil der Lösung notwendigerweise in internationaler Regulierung und Verhandlungen. 1992 wurde das UNFCCC verabschiedet. Sein Zusatzprotokoll fordert eine Verringerung des Ausstoßes von Klimagasen. Das Protokoll wurde 2007 in Kyoto, Japan, unterzeichnet und trat 2005 in Kraft, nachdem Russland es ratifiziert hatte. Es enthält bindende Verpflichtungen 38 industrialisierter Länder, ihre Emissionen zwischen 2008 und 2012 zurückzuführen. Der Verpflichtungszeitraum endet im nächsten Jahr, es muss daher dringend ein neues Klimaregime vereinbart werden.
Die Konferenz der beteiligten Parteien einigte sich im Dezember 2007 auf den Bali Action Plan. Er läutete eine neue Runde internationaler Verhandlungen ein, die zu einem neuen Klimaregime als Ersatz für das Kyoto-Protokoll führen sollen.
WECF partizipiert an den Verhandlungen von UNFCCC, Kyoto-Protokoll, UNEP GC und CSD.
Gemäß Artikel 7, Paragraph 5 des UNFCCC besitzt WECF Beobachterstatus. Dadurch sind wir aktiv in den Verhandlungsprozess einbezogen. Wir nehmen an Sitzungen teil und tauschen uns mit anderen Teilnehmern und Delegierten aus. Dadurch werden wichtige Erfahrungen, Wissen, Informationen und Perspektiven in den politischen Prozess eingebracht, was wiederum neue Einsichten und Herangehensweisen stimuliert.
Wir sind der Meinung, dass der Umgang mit dem Klimawandel die Perspektive der verletzlichsten Länder und Völker berücksichtigen muss, um nicht die demokratische, soziale Entwicklung zu behindern. Um sicherzustellen, dass die Interessen der gesamten Menschheit Priorität vor nationalen und ökonomischen Interessen haben, muss die Zivilgesellschaft fähig sein, die Umsetzung von Maßnahmen anzuführen und eine demokratische Legitimation und Partizipation beim Umgang mit dem Klimawandel einzufordern.
WECF organisiert Rahmenveranstaltungen während der Klimaverhandlungen und nimmt an solchen Veranstaltungen anderer Organisationen teil. Dort werden Kapazitäten aufgebaut, um die Teilnehmer an den Sitzungen der beteiligten Parteien und/oder untergeordneten Gremien zu unterstützen. In Rahmenveranstaltungen und anderen relevanten länderübergreifenden Treffen zu den Themen Klima und Armut, Probleme und Lösungen bringen wir unsere Expertise zu wichtigen Themen wie Energie und Siedlungsbau ein.
Die Grundlage unserer Arbeit ist Vernetzung. Vernetzung sorgt dafür, dass Gruppen, die normalerweise im politischen Prozess unterrepräsentiert sind, gehört werden. Das gilt zum Beispiel für nicht motorisierte Arme, Ureinwohner, die fürs Überleben auf intakte Wälder angewiesen sind, Haushalte mit weiblichem Haushaltsvorstand und ländliche Gemeinden. WECF arbeitet in Gemeinschaftsprojekten und Kampagnen, in denen Partner aus südlichen und östlichen Ländern selbst ihre Bedürfnisse artikulieren und die Prioritäten ihrer Programme und Aktivitäten setzen. Als offiziell zugelassene Nicht-Regierungsorganisation (NGO) können wir Partner nominieren, die an UNFCCC-Sitzungen teilnehmen. Um den weiteren Kapazitätsaufbau zu fördern und von ihm zu profitieren, gehören wir zudem anderen auf Gegenseitigkeit basierenden Netzwerken an. Beispiele sind der UNFCCC Women and Gender Caucus, Climate Justice Now, CAN (Europa und International) und die tcktcktck-Kampagne. WECF kooperiert strategisch mit diesen UNFCCC-Netzwerken. Die Ergebnisse der Kooperationen, des Wissensaustauschs und der vereinten Kapazitäten fließen in politische Statements oder Positionspapiere ein. Sie enthalten Empfehlungen für globale Politiken zur Finanzierung von Klimaschutz und Entwicklung wie UNFCCC, FCCC, UNEP GC, CSD, CBD, WHO, WB, G8/20, EU, UNECE und sind öffentlich verfügbar. Bei entsprechenden Gelegenheiten (Messen, Ausstellungen, Kongresse etc.) bestücken wir oft eigene Stände, wo wir unsere Dokumente präsentieren und Wissen mit anderen Teilnehmern austauschen.
Artikel 6 der Klimarahmenkonvention UNFCCC verpflichtet Regierungen, die Öffentlichkeit über den Klimawandel zu informieren, entsprechende Bildungsmaßnahmen anzubieten und insgesamt das öffentliche Bewußtsein hinsichtlich dieses Themas zu erhöhen. WECF arbeitet hinsichtlich dieser Themen als Gründungsmitglied innerhalb der Women and Gender Constituency und kooperiert eng mit der Youngo Constituency (der Jugendversammlung). So wollen wir effiziente Bildungs- und Informationsmaßnahmen, die Verbesserung des öffentlichen Bewusstseins, öffentliche Teilhabe, freien Informationszugang und internationale Kooperation sicherstellen und den Aufbau von Kapazitäten verbessern. Wir präsentieren Aussagen von Betroffenen zu den Auswirkungen klimaschädlicher und unsicherer Energieerzeugung, zum Beispiel im Rahmenprogramm und in den Plenarsitzungen von UNFCCC COP- und SB-Konferenzen, meistens gleichzeitig mit medienbezogenen Aktionen.
WECF spricht sich in den UNFCCC-Verhandlungen für innovative und replizierbare Lösungen für Haushalte und Gemeinden aus. Nachhaltige Entwicklung sollte ein partizipatorischer Prozess sein, der auf dem Respekt vor den Menschenrechten fußt. Tatsächlich hängt die Qualität des globalen politischen Umgangs mit dem Klimawandel davon ab, dass gleichzeitig die Menschenrechte – einschließlich der sozio-kulturellen – sichergestellt werden. Globale Klimavereinbarungen schließen zivilgesellschaftliche Empfehlungen zum Schutz von Ureinwohnern, Frauen und Armen mit ein.
Wir vertreten die Ansicht, dass Klimaschutz- und Anpassungsfonds auch für Frauen und Arme zugänglich sein sollen. Diese Programme sollten Entwicklungsanstrengungen mit niedrigem Kohlendioxidausstoß honorieren. Frauen und zivilgesellschaftliche Gruppen sind fundamental am UNFCCC-Prozess beteiligt. Sie werden aktiv zu einem gerechten globalen Umgang mit dem Klimawandel beitragen. Zudem erhöht der Zugang und die Teilnahme von Beobachtern an den Verhandlungsprozessen die Transparenz hinsichtlich dieses immer komplexer werdenden universellen Problems.
WECF kann auf viele Jahre Erfahrung darin zurückblicken, effizient erfahrungsbasiertes lokales Wissen über Klima, Entwicklung und die Bekämpfung struktureller Armut in globale politische Prozesse einzubringen, indem Betroffene direkt daran partizipieren. Um Leid und Elend zu beenden ist mehr nötig als finanzielle Unterstützung oder den Aufbau von grundlegenden Dienstleistungen in armen Gemeinden. Wir helfen der Zivilgesellschaft vor Ort, ihre Rolle als Kontrollinstanz wahrzunehmen, Veränderungen der Umwelt und des Klimas mit Hilfe neuer Technologien zu überwachen und die Auswirkungen von Regierungshandeln sowie den Aktivitäten des privaten Sektors zu bewerten.
Auf Basis unserer Netzwerkerfahrungen in den Bereichen Energie und Siedlungsbau liefern wir Input für die projektbasierenden Mechanismen (CDM, JI – Joint Implementation) und über Technologietransfer (TT:CLEAR (LINK!), technologiebasiertes Web-Clearinghouse der UNFCCC mit Informationen zu Projekten, Technologien etc). Wir stellen sicher, dass die Zugangsmechanismen zu Finanzquellen situationsangepasst, gerecht und fair sind und die Menschenrechte respektieren. In den zurückliegenden Jahren der Implementierung existierender Klimaschutzinstrumente hat sich gezeigt, dass sie sich negativ auf die Einhaltung der Menschenrechte auswirken können, wenn nicht der Schutz der Menschenrechte und die Kontrolle aller Aktivitäten durch die Zivilgesellschaft fest in die Mechanismen und Projekte integriert sind. So haben beispielsweise einige Kompensationsmechanismen wie etwa CDM bisher hauptsächlich den „großen Verschmutzern“ genutzt und nicht zu nachhaltiger Entwicklung für die Armen geführt. WECF stellt sicher, dass globale Klimavereinbarungen zivilgesellschaftliche Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Ureinwohner, Frauen und Armen enthalten. Wir sprechen uns für CDM aus, die auch die Haushalts- und Gemeindeebene einbeziehen. Außerdem wollen wir, dass Nukleartechnologien nicht von Projektförderung profitieren können.
WECF ist davon überzeugt, dass Gleichberechtigung und eine Führungsrolle für Frauen und andere unterrepräsentierte Gruppen im politischen Prozess unabdingbar sind, um eine gerechte und balancierte Entwicklung und eine Reduktion der Armut zu erreichen. Wir gehören zu den Gründungs- und Kernmitgliedern der Women and Gender Constituency. In dieser Rolle unternehmen wir gemeinsame Interventionen und bringen gemeinsame Vorlagen in den Verhandlungsprozess ein. Alternierend übernehmen wir den Vorsitz der Gruppe ((stimmt das?)).
Beim CSD sind wir mit/für UN-ECOSOC (United Nations Economic and Social Council, wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen) akkreditiert. Wir erleichtern und koordinieren die Partizipation unserer Mitglieds- und Partnerorganisationen an diesem politischen Prozess. Sein Ziel ist es, die Vereinbarungen des Weltumweltgipfels von Rio de Janeiro 1992 zu implementieren. UNFCCC CSD arbeitet in zweijährigen Zyklen, in denen sich die Arbeit jeweils auf ein Thema konzentriert. 2006 und 2007 lag der Schwerpunkt auf Energiethemen, 2010 auf Chemikalien, Müll und Bergbau. WECF führte seit 1998 mehrfach Veranstaltungen im CSD-Rahmenprogramm durch und brachte immer wieder politische Stellungnahmen in den Prozess ein. Für den Zyklus 2010/2011 stellen wir die stellvertretende Vorsitzende der Hauptgruppe Frauen.
Europäische Ebene
WECF fokussiert sich besonders auf Osteuropa und führt dort viele lokale Aktivitäten durch.
Daneben sind wir sowohl in den klima- (EU Climate) als auch in den energiepolitischen (EU Energy) Prozess involviert. Wir verfolgen die Entwicklung der Klimaschutzpolitik der EU und bringen eigenen Input in ihn ein, das gleiche gilt für die Entwicklung der Energiepolitik. WECF ist Mitglied von CAN Europa und des EEB (European Environmental Bureau) und arbeitet eng mit CAN EECCA (Eastern Europe, Caucasus and Central Asia) zusammen.
Auf verschiedenen Wegen tragen wir zu EU-Konsultationen zu Klima und Energie bei, zum Beispiel zur
Green Week Conference
Sustainable-Energy-Week in Brüssel, Belgien
der Regierungskonferenz der EU und Zentralasiens zu Wasser und Klima, Rom 2009
mit unserer Publikation „The Critical Question/Die Kernfrage“ zum Thema Kernenergie.
Nationale Ebene
WECF ist in den politischen Entscheidungsprozess hinsichtlich des Klimaschutzes und nachhaltiger Energiesysteme (Energieeffizienz und regenerative Energien) in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland involviert. Wir nehmen an bilateralen Treffen mit involvierten Ministerien und Regierungsstellen teil. Gleichzeitig gehören wir dem Steuerungskomitee der Deutschen Klimaallianz an und demnächst auch dem RAC (Réseau Aciton Climat), dem französischen Pendant. In Deutschland, Frankreich und den Niederlanden führen wir eigene Kampagnen für nachhaltige Energie- und Klimapolitik durch. In Deutschland und anderen Ländern organisieren wir lokale Aktionen zum Klimawandel.
