Wieder ein bürokratischer und unwirksamer Brüsseler Gesetzeskoloss?
Europäischer Umweltausschuss entscheidet über Europäische Chemikalienverordnung REACH (Text in German)
29.09.2005 |Sonja Haider
Das Tauziehen um das neue europäische Chemikalienrecht geht in die entscheidende Runde. Am 4.Oktober entscheidet der Umweltausschuss über Änderungen zu REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) und damit über die Gesetzesvorlage, die dann allen Parlamentariern Mitte November zur Abstimmung vorgelegt wird. REACH ist zum Symbol dafür geworden, ob es der Europäischen Union gelingt, Interessen der Industrie mit den Anforderungen des Umweltschutzes und der Gesundheitsvorsorge in Einklang zu bringen.
Nach Aussagen der Umwelt- und Frauenorganisationen WECF, Women in Europe for a Common Future, und die Europäische Women’s Lobby, droht REACH jedoch zu einem verwässerten, unwirksamen und bürokratischen Gesetzeskoloss zu werden, sollte der Umweltausschuss den Änderungen, die zugunsten der Industrie vorgenommen wurden, zustimmen. Sie fordern deshalb die Mitglieder des Ausschusses auf, sicherzustellen, dass fundamentale Aspekte der vorgeschlagenen REACH Verordnung nicht untergraben sondern gestärkt werden.
Das größte derzeitige Gesetzesvorhaben der EU sollte ein großes Plus an Gesundheits- und Umweltschutz bringen. Bislang werden 95% der Chemikalien in Europa vermarktet ohne auf negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt getestet worden zu sein. REACH sollte Abhilfe schaffen, indem die Beweislast von der Ungefährlichkeit genutzter Stoffe von den Ämtern auf die Industrie verlegt werden sollte und die Chemikalien nach Tonnage bestimmten Tests unterzogen werden sollten.
Die jüngsten Entwicklungen und Änderungen durch einige Ausschüsse und der europäischen Kommission, können diese Zielvorgaben ad absurdum führen.
Statt 100.000 Chemikalien sollen nur noch ein Zehntel ausreichend getestet werden. Ohne ausreichende Daten lassen sich jedoch die gesundheitsschädlichen Chemikalien nicht identifizieren und durch gesunde Alternativen ersetzen.
Mit diesen Änderungen wird die Beweislast von der Ungefährlichkeit verwendeter chemischer Substanzen wieder bei den Ämtern liegen. Sie müssen von der Industrie Daten einfordern, was Jahre dauern kann und extrem bürokratisch und uneffektiv ist - wie schon die derzeitige Neustoffverordnung zeigt.
Laut Daniela Rosche, politische Koordinatorin von WECF, „sollten die Mitglieder des europäischen Umweltausschusses nicht dem Druck der Industrie nachgeben. Jetzt ist der Zeitpunkt standhaft zu bleiben und im Interesse von Frauen, Männern und künftigen Generationen zu handeln. Wir brauchen einen besseren Gesundheits- und Umweltschutz in Europa. Das letzte was EuropäerInnen brauchen, ist ein weiterer Beweis der Geringschätzung von Bedürfnissen der BürgerInnen.“
Ansprechpartnerin: Sonja Haider, Telefon 089-2023239
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