Transformative Post-2015-Agenda?
Ein Beitrag von Gabriele Köhler im Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung
28.06.2015 |
Drei Wochen vor der Dritten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (FfD III, 13.-16. Juli) und drei Monate vor dem UN-Gipfel zur Post-2015-Entwicklungsagenda in New York (25.-27. September) bietet sich ein ambivalentes Bild. Obwohl der UN-Generalsekretär und Regierungsvertreter euphemistisch von einer „transformativen Agenda“ sprechen, kann von Aufbruchstimmung keine Rede sein. Die Fronten sind verhärtet. Beobachtungen von Gabriele Köhler.
Welch‘ ein Unterschied: 2015 sind es 20 Jahre her seit der Beijinger Weltfrauenkonferenz (s. W&E 03-04/2015) und dem Weltsozialgipfel von Kopenhagen. Diese Konferenzen waren Meilensteine einer progressiven internationalen Politik. Damals gab es in vielen politisch einflussreichen Länder Regierungen, die positiv auf den internationalen sozialpolitischen Diskurs ausstrahlten. Die UNO hatte ihrerseits Auftrieb durch das Ende des kalten Krieges und charismatische Beamte an der Spitze, und machte sich endlich wieder stark für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Die Weltlage 2015 ist nicht so progressiv gestimmt. Der „Norden“ ist konservativ und in großen Teilen der Austerität verschrieben. Und der „Süden“ ist durch das Heranwachsen der Schwellenländer stark entsolidarisiert ...
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